Corona: Merkel: Die Entschuldigung
Respekt für Merkels öffentliche Übernahme der Verantwortung und Entschuldigung.
Bei aller Kritik an Merkel, auch von mir immer wieder in diesem Blog, unterstelle ich Merkel nicht, dass die Entschuldigung der Kanzlerin ein durchsichtiges politisches Manöver war, wie u.a. Der Tagesspiegel in seinem Artikel Die Kanzlerin entschuldigt sich für das Falsche meint.
Allerdings hat der Tagesspiegel recht, wenn er schreibt: Die Kanzlerin1 entschuldigt sich für das Falsche.
Kanzlerin entschuldigt sich für das Falsche
Die Kanzlerin müsste sich entschuldigen für:
- 65.000 vermeidbare Tote
- Impfdesaster
- Miserable deutsche Impfquote , die weitere Tote kosten wird
- Falsche Organisation der Ministerpäsidentenrunde und Festhalten an Kanzleramtsminister Braun
- Fehlen von Tests und einer funktionierenden Teststrategie
- Fehlenden Konzept für den dauerhaften Umgang mit dem COVID-19 Virus
- Fehlenden Konzept zur Pandemiebekämpfung
- Fehlender Einbezug des Parlaments
- Festhalten am völlig überforderten Gesundheitsminister Spahn, der nur verspricht aber nichts hält
- Übertragung der Impfstoffbestellungen auf die EU und deren mangelnde Kontrolle
Und Angel Merkel muss endlich erklären, warum Sie nicht die überaus erfolgreichen Konzepte von Australien oder Japan übernimmt.
Osterruhe Fehler
Der Osterruhe Fehler liegt darin begründet, dass Merkel sich nur mit loyalen Mitarbeitern umgeben hat, die intellektuell und politisch Ihr deutlich unterlegen sind, um niemals eine Gefahr für Sie selbst und Ihre Herrschaft zu werden.2
Sachlich wäre und war die Osterruhe zur Eindämmung der Pandemie und der steigenden Inzidenzzahlen richtig.
Mit der Rücknahme der Osterruhe ohne andere Maßnahmen werden die Inzidenzzahlen und die Zahl der Toten weiter steigen.
Parlament nicht einbezogen
Es war und ist ein schwerer Fehler, dass Parlament nicht in die Pandemiebekämpfung einzubinden.
Schwerwiegende Grundrechtseinschränkungen hätten nur mit Parlamentsbeschluss und durch Gesetzte erfolgen dürfen.
Das föderale System ist an der Pandemiebekämpfung gescheitert und Grundrechtseinschränkungen nur per Rechtsverordnungen der Länder rechtswidrig und ohne ausreichende demokratische Legitimation.
Gesundheitsminister ist verantwortlich
Ministerpräsidenten sind verantwortlich
Der Tagesspiegel hat Recht, wenn er schreibt, dass Merkel mit der Entschuldigung Druck von Jens Spahn und den Ministerpräsidenten nimmt.3
Und das ist falsch!
Gesundheitsminister Jens Spahn, die EU und die Ministerpräsidenten haben völlig versagt und müssen für das Desaster die Verantwortung übernehmen, nicht nur die Kanzlerin.
Geht mit Merkel die Schuld?
Der Tagesspiegel meint:
Mit Merkel geht die Schuld. Gut für die Union. Mit der Übernahme der Verantwortung will Merkel nicht die Coronapolitik retten, sondern die Union, der gerade heute das Allensbach-Institut bescheinigt “rapide ins Bodenlose” zu fallen (28,5 Prozent in der Sonntagsfrage - Befragung VOR der Ministerpräsidentenkonferenz). Jetzt können sich CDU/CSU rhetorisch von der Lame-duck-Kanzlerin in der Spätphase abkoppeln. Mit ihr geht die Schuld.
Ganz sicher wird die CDU, Lachet und Spahn versuchen, ihr Versagen in der Pandemie Angela Merkel anzulasten, um selbst besser dazustehen.
Ausgang offen.
Ablenkung von der Maskenaffäre
Der Osterruhe Fehler hat schon jetzt für die Union den schönen Aspekt, dass niemand mehr über die Maskenaffäre spricht. Das ist ganz schlecht.
Braun und Spahn entlassen
Meint Angela Merkel ihre Entschuldigung ernst, so muss Sie die Verantwortlichen entlassen.
Gesundheitsminister Jens Spahn und Kanzleramtsminister Helge Braun müssen gehen.
Vertrauensfrage stellen
Angela Merkel muss sich der Vertrauensfrage im Parlament stellen um endlich die notwenige demokratische Legitimation für Ihre Pandemiebekämpfung zu erhalten.
Die Vertrauensfragen, verbunden mit einem mutigen Konzept, angelehnt an die überaus erfolgreiche Pandemiebekämpfung Australiens und Japans, könnte der notwenige Befreiungsschlag für den Rest Ihrer Kanzlerschaft sein.
Da die Kanzlerin nicht wieder kandidiert, hat Sie die Freiheit so zu handeln - fragt sich nur: hat Sie den Mut dazu?
Neben der Kanzlerin müssten sich die 16 Ministerpräsidenten ebenfalls entschuldigen, denn am Ende habe die Ministerpräsidenten zugestimmt. ↩︎
Kanzleramtschef Helge Braun und Wirtschaftsminister Peter Altmaier sind dafür Paradebeispiele. Angela Merkel hat häufig Berater außerhalb der Politik oder sogar Ausländer als Berater gesucht. Paradebeispiel war hier Josef Ackermann , der durch Merkel Zugang zum innersten Machtzirkel Deutschlands hatte, aber als Deutsche Bank Chef und Schweizer sicher ganz andere Interessen als die Deutschlands vertreten hat. Aber vor allem keine Gefahr für die Macht der Kanzlerin war. ↩︎
Der Kölner Stadt-Anzeiger nennt dies “Laschets Wende im Landtag”, KStA, 25.03.2021, Seite 3. Und schreibt: “Der Landtag erlebte am Mittwoch zwei Auftritte, die nicht unterschiedlicher sein konnten. … Um 10 Uhr sah das Publikum einen genervten Regierungschef, der Kritik an der Nachtsitzung äußerte und bei Zwischenrufen der Grünen schnell durch die Decke ging. Als er um 12.01 Uhr erneut ans Mikro trat, wirkte Laschet wie ausgewechselt.” Dazwischen lag die Entschuldigung der Kanzlerin. Ob dieses Opfer der Kanzlerin für Laschets Ambitionen auf die Kanzlerschaft reicht, erscheint mehr als zweifelhaft. NRW liegt bei den Impfungen immer noch im letzten Drittel und auch bei den Testungen geht es nicht voran. Laschte kann die Krise genau so wenig wie die Kanzlerin. ↩︎