CDU/CSU Korruptionssumpf II

… nur die Spitze des Eisberges

Nachtrag: 19.04.2021

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet in seiner Ausgabe vom Montag, den 19. April 2021, Seite 05 in seinem Artikel Vermögensarrest gegen früheren Justizminister, dass das Oberlandesgericht München in der Maskenaffäre einen Vermögensarrest gegen den CSU Politiker und ehemaligen bayrischen Finanzminister Alfred Sauter in Höhe von 1.2 Millionen Euro verfügt hat.

Mit dem Vermögensarrest gegen Sauter soll ein Schaden für den Staat durch die fraglichen Geschäft mit Corona Masken verhindert werden.

CDU-Abgeordnete verdienen 8,7 Mio. Euro nebenbei

Infografik: CDU-Abgeordnete verdienen 8,7 Mio. Euro nebenbei | Statista Mehr Infografiken finden Sie bei Statista.  Zuletzt abgerufen am 08.03.2021.

Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) 1 haben sich inmitten der Corona Pandemie mit Hilfe ihres Abgeordnetenmandats bereichert.1

CDU-Chef Armin Laschet 2, CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Brinkhaus 3 und CDU Generalsekretär Paul Ziemiak 4 sehen dies genauso und fordern zu Recht den Mandatsverzicht von Nikolas Löbel und Georg Nüßlein.

Die Liste der Abgeordneten, die ihr Mandat missbrauchen, ist lang: Philipp Amthor (CDU), Nikolas Löbel (CDU), Georg Nüßlein (CSU), … und könnte noch länger werden 5.

Auch Jens Spahn Teilnahme am Spenden-Dinner 6, zeigt, dass CDU/CSU ein massives Problem mit dem politischen Anstand haben.

Abgesehen davon, dass Jens Spahn die Bevölkerung vor privaten Feiern warnt, aber selbst an einem privaten Spendendinner teilnimmt und einen Tag später positive getestet wurde, sollen die Gäste bei dem Spendendinner für Spahn aufgefordert worden sein, jeweils 9.999 Euro für Spahn zu spenden. Erst ab Spenden in Höhe von 10.000 Euro sind Parteien verpflichtet, die Identität des Geldgeber zu offen zu legen. Die Spender bleiben daher anonym.

Ist das politischer Anstand?

CDU/CSU blockieren seit Jahren Kontrolle

Das Problem ist hausgemacht: Die CDU/CSU blockieren seit Jahren klare Regeln zu Lobbyismus, Nebenverdienst und Privilegien von Abgeordneten und Mandatsträgern 7.

Zwar wurde aufgrund der zahlreichen Vorfälle kürzlich ein Lobbyregister beschlossen. Allerdings ist das Lobbyregister durch die CDU/CSU Intervention kaum geeignet, Lobbyismus wirksam zu bekämpfen.

Wer klare und saubere Regeln für Abgeordnete verhindert, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, das Abgeordnetenmandat zur persönlichen Bereicherung zu missbrauchen.

Kein Grund für Nebentätigkeit

Infografik: Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten | Statista Mehr Infografiken finden Sie bei Statista.  Zuletzt abgerufen am 2021-03-08.

Der Beruf des Abgeordneten ist ein Vollzeitjob und wird mit 9.542 € im Monat und einer Aufwandspauschale von 4.318 € pro Monat nicht schlecht bezahlt 7.

Es besteht also überhaupt keine Notwendigkeit für Abgeordnete einer Nebentätigkeit nachzugehen.

Trotzdem gehen mehr als 1/4 eine oft hoch dotierten Nebentätigkeit nach.

Schon 2017 beschrieb die Studie Aufstocker im Bundestag II – Bilanz der Nebenverdienste der Abgeordneten in der 18. Wahlperiode die Probleme, die sich aus einer Nebentätigkeiten der Abgeordneten ergeben.

Dies sind u.a.:

System der Abhängigkeit und Korruption

Parteien bestimmen über die Aufstellung der Kandidaten in den Wahllisten und sogenannten sicheren Listenplätzen darüber, wer Abgeordneter wird.

Und letztendlich damit über die Möglichkeit zur Nebentätigkeit und Bereicherung.

Dies führt zu einem angepassten Verhalten der der Kandidaten und Abgeordneten gegenüber Partei, Partei- und Fraktionsspitze. Nur diese Abhängigkeit ermöglicht den im Grundgesetzt nicht vorgesehen Fraktionszwang 8.

Das Angela Merkel sich in China für Wirecard 9 einsetzte, zeigt wie eng die Unterstützung bei Verdienstmöglichkeiten in der CDU/CSU und selbst in der Parteispitze verankert ist.

Bei Skandalen zeigt sich das immer gleiche Ritual: Einzelfall, Distanzieren und möglichst schnell geräuschlos beenden - aber nie das falsche System korrigieren.

Vorteilsnahme bis zur kommunalen Ebene

Leider ist die Vorteilsnahme von Mandatsträgern nicht auf die Abgeordneten des Bundestages oder der Landtage beschränkt.

Selbst auf kommunaler Ebene versuchen Mandatsträger aus ihrer Funktion einen Vorteil zu erlangen.

Beispielsweise war in Hürth ein Immobilienmakler (CDU) Mitglied und Vorsitzender des Planungsausschusses. Dadurch hat er wesentlich an der Bauleitplanung mitgewirkt und sich mindestens einen Informationsvorsprung verschafft. Das ist unanständig.

Hätte der CDU Mandatsträger nur den Bürgern Hürth dienen wollen, hätte der Immobilienmakler auch im Jugendausschuss etc. arbeiten und so einem Interessenkonflikt aus dem Weg gehen können.

Das die Parteien diesen offensichtlichen Interessenkonflikt zwischen Mandat und beruflicher Tätigkeit zulassen, zeigt, dass System dahinter steckt.

Korruptionssumpf muss beendet werden

Bestechlichkeit, Interessenkonflikt und Korruption lassen sich nur durch:

verhindern.

Sind Parteien zur Korrektur fähig?

Fraglich bleibt, ob die Parteien zur notwendigen Korrektur in der Lage sind.

Oder hat das System nur Mandatsträger und Mitglieder gefördert, denen es nur um persönliche Vorteile geht?

Es ist zu befürchten. Freiwillig gibt niemand Privilegen auf.

Nur öffentlicher Druck kann hier zum Umdenken führen.

Warum schweigen die Mitglieder?

Was mich persönlich wundert, ist das Schweigen der Parteimitglieder.

Das alle unanständig sein sollen, kann ich nicht glauben.

Hoffen alle auf ein lukratives Mandat 10? Wohl kaum.

Warum verweigern sie den raffgierigen Kandidaten nicht die Stimme?

Die Parteimitglieder müssen aufwachen und anständige Kandidaten aufstellen.

Der Korruptionssumpf gefährdet die Demokratie. Die Parteimitglieder können und müssen sie retten.

Vertrauen verspielt

Die Politik hat das Vertrauen in die Redlichkeit endgültig verspielt.

Diese kann sie nur wieder gewinnen, wenn die konsequente Regeln und harte Strafen einführt. Und sie muss alle Mandatsträger aus ihren Reihen entferne, die dieses Mandat nur zur persönlichen Bereicherung missbrauchen.

Die Politik muss alle Privilegien, die Mandatsträger besser als den Bürger stellen, abschaffen. Hier seien insbesondere die Gehalts- und Ruhestandsregeln genannt. Und der unmittelbare oder kurzfristige Übergang in die Privatwirtschaft muss untersagt werden.

Die Demokratie braucht Mandatsträger denen das Wohl des Volkes mehr am Herzen liegt, als ihr Portemonnaie.


  1. welt.de: Nüßlein wollte mit Gesundheitsministerium verhandeln - und berief sich auf Absprache mit „JS“  ↩︎

  2. Aktuell laufen strafrechtliche Korruptionsermittlungen. Selbst wenn sich am Ende keine Strafbarkeit herausstellen sollte, so ist dieses Verhalten mindestens hoch unanständig. ↩︎

  3. Unionsspitze fordert Mandatsverzicht  ↩︎

  4. Masken-Affäre: Union prüft weitere Fälle  ↩︎

  5. CDU-Generalsekretär drängt Abgeordnete zu sofortigem Rücktritt  ↩︎

  6. DER TAGESSPIEGEL: Unionsfraktion prüft in Masken-Affäre weitere Fälle↩︎

  7. mdr.de: Spahn bei Spendendinner in Leipzig↩︎

  8. campact.de: Lobbyismus – Durchblick muss her  ↩︎

  9. focus.de: Gehalt von Bundestagsabgeordneten: Das verdienen die Politiker und abgeordnetenwatch.de: Das sind die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten  ↩︎

  10. Guttenbergs kurzer Draht zu Merkel: So hofierte das Kanzleramt Wirecard↩︎