Hat die Schuldenbremse ausgedient?

Zukünftige Generationen sollen unsere Fehler bezahlen!

Der Kölner Stadt-Anzeiger fordert in seiner Ausgabe vom 25.08.2021, Seite 4 im seinem Kommentar Schuldenbremse hat ausgedient, Klimawandel macht große Investitionen nötig, dass die Schuldenbremse ausgedient hat und das sie gestrichen werden soll.

Da macht es Herr Wenzel der Politik zu einfach: Erst ermöglicht und verursacht die Politik den Klimawandel, dann soll die Rettung nicht die Verursacher der Klimakrise bezahlen, sondern zukünftigen Generationen.

Mieser geht es kaum! Kinder und Enkelkinder für seine verfehlte Politik zahlen zu lassen.

BVG: Schutzverpflichtung für künftige Generationen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem wegweisenden Beschluss vom 24. März 2021 zum Klimawandel unter anderem festgestellt, dass eine Schutzverpflichtung auch in Bezug auf künftige Generationen besteht.

Folgt man der Schutzverpflichtung in Bezug auf künftige Generationen, so muss dies auch für Schulden gelten.

Der Staat darf zukünftige Generationen nicht durch Schulden belasten und in ihrer Handlungsfreiheit einschränken.

Gute Politik sorgt vor

Gute Politik sorgt in guten Zeiten für schlecht Zeiten vor. So wie es jedes vernünftiges Familienoberhaupt schon immer macht. In guten Zeit wird nicht alles verprasst, sondern für schlechte Zeiten gespart.

Die Deutsche Welle schreibt: » Deutschland: Das Ende der goldenen Jahre . Nach der Finanzkrise 2009 kamen zehn Boomjahre. Diese hätte die Politik nutzen müssen, um Schulden abzubauen und Rücklagen für zukünftige Krisen zu bilden. Dies wurde versäumt.«

Schlechte Politik macht Schulden

Die Neuverschuldung beweist, dass die Politiker keine vorausschauende Politik betrieben haben. Unser Kinder und Kindeskinder dieses Versagen bezahlen zu lassen ist mies.

Nein, die Schuldenbremse hat nicht ausgedient, nur sie gewährleistet, dass Politiker zukünftige Generationen nicht belasten.