Leserbrief: Die SPD zum Vorbild nehmen?

Leserbrief zu: “Was tun gegen die Martin-Manie? von Carsten Fiedler”, Kölner Stadt-Anzeiger vom 24.03.2017.

Chefredakteur Carsten Fielder empfiehlt Armin Lachet als einzige Change seinen Wahlkampf mit harten Bandagen zu führen, und Angela Merkle den Menschen eine klare Vorstellung von der Zukunft des Landes zu vermitteln.

Seit der Kührung Martin Schultz zum Kanzler Kandidaten der SPD sind schon zahlreiche andere mit harten Bandagen in den Ring gestiegen und überziehen den SPD Kanzler Kandidaten mir Vorwürfen aus seiner Präsidentschaft des EU-Parlaments.

Der Schmutzwahlkampf hat begonnen!

Abgesehen davon, dass man sich fragen kann, warum diese Vorwürfe erst jetzt auf den Tisch kommen, wird dabei übersehen, dass auch die Kanzlern nicht gerade ein unbescholtenes Blatt bei der Beförderung von Günstlingen und Vernichtung von hoffnungsvollen und ihr potentiell gefährlichen Kandidaten ist.

Wird ein Schmutzwahlkampf Armin Lachet und der Kanzlerin nutzen?

Nein!

Er zeigt nur wieder einmal, dass alle? Politiker Dreck am Stecken haben, was wohl in der Fehlkonstruktion der Parteiendemokratie liegt - aber das wäre ein Thema für einen anderen Artikel.

Ein Schmutzwahlkampf wird der Demokratie und insbesondere den beiden großen Volksparteien schaden und radikalen Parteien wie der AfD dienen. Das kann niemand wollen.

Alle demokratischen Kandidaten, Parteien und Presse sollte sich nicht zu einem Schmutzwahlkampf hinreißen lassen.

Das ist keine gute Empfehlung von Carsten Fielder und wird seiner Rolle als Chefredakteur des Kölner Stadt-Anzeigers nicht gerecht. Gerade die Presse hat eine hohe Verantwortung für die Demokratie und muss einen sauberen Wahlkampf fordern und fördern.

“Allein für ihre Verdienst in den vergangen zwölf Regierungsjahren wird sie am 24. September nicht wiedergewählt“ schreibt Carsten Fielder und empfiehlt der Kanzlerin “den Menschen eine klare Vorstellung von der Zukunft des Landes zu vermitteln“.

Ist die Zukunft rosig?

Fragt sich nur, ob die Zukunft des Landes rosig genug ist um es dem Wähler zu sagen? Angel Merkle wird sich auch an Ihren Taten der letzten 12 Jahre messen lassen müssen und die sind nicht nur Verdienste, sondern auch zahlreiche Fehler:

Fehler der Kanzlerin

Die Bankrettung

Statt die schlecht geführten Banken pleite gehen zu lassen und die Banker zu bestrafen, wurden Milliarden Steuergelder in die maroden Banken gepumpt. Und was noch Schlimmer ist, es wurde der Präzedenzfall für die Wirtschaft geschaffen: Gewinne zu privatisieren und Verluste den Steuerzahler in die Schuhe zu schieben. Prominentesten Beispiel ist jetzt die Atomindustrie, denen das Risiko für den Abbau der maroden Atomanlagen abgenommen wurde und dies sogar ohne Verzicht auf das Klagerecht gegen den Atomausstieg!

Fatale Zinspolitik der EZB zerstört ganze Wirtschaftszweige

Die Kanzlerin schaut tatenlos zu, wie die EZB durch eine fatale Zinspolitik ganze Wirtschaftszweige wie Banken, Sparkassen und Versicherungen gefährdet und den redliche Sparer um sein Erspartes bringt.

Flüchtlingspolitik

Die Flüchtlingspolitik war ein Fehler. Hundert Tausende sind völlig unkontrolliert ins Land gekommen. Die Folgen auf Gesellschaft, Gesundheit, Kriminalität und Kosten sind immer noch unabsehbar und werden Deutschland noch Jahrzehnte beschäftigen.

Leider scheut sich die Politik, Missbrauch, zum Beispiel durch falsche Personenangaben oder Sozialbetrug, zu sanktionieren. Wer das Asylrecht missbraucht, darf nie Deutscher Staatsbürger werden. Das wäre ein wirksamer Schutz gegen Missbrauch.

Griechenlandrettung

Die Griechenlandrettung war ebenso ein Fehler, der die Deutschen Milliarden kostet und sich weiterhin als ein Fass ohne Boden erweist.

CDU ist keine konservative Partei

Der größte Fehler der Kanzlerin ist aber, die CDU in die Mitte zu treiben und ihrer konservativen Seele beraubt zu haben. Dies hat nicht nur der CDU geschadet, sondern der gesamtem Parteienlandschaft in Deutschland.

CSU hat konservative Seele

In Bayern ist es der CSU demgegenüber gelungen, die konservative Seele der Partei zu erhalten und Bayern trotzdem oder gerade deswegen fit für die Zukunft zu machen. Nur am Rande: Auch für Frau Kraft wäre Bayern eine Reise wert. Bitte nur mal Verkehrsinfrastruktur und Straßenzustand mit NRW vergleichen. Da kann man als Pendler in und um Köln nur neidisch werden.

Was kann die Kanzlerin tun?

Fehler eingestehen und der CDU ihre konservative Seele zurückgeben

Was könnte die Kanzlerin also tun? Die SPD zum Vorbild nehmen und es wie Martin Schulz nachmachen: Ihre Fehler eingestehen und der CDU ihre konservative Seele zurückgeben. Fragt sich nur, ob die Kanzlerin dies auch glaubwürdig kann?

Zurücktreten den Weg für einen konservativen Neuanfang frei machen

Was also könnte die Kanzlerin tun? Die SPD zum Vorbild nehmen und es Sigmar Gabriel nachmachen: Zurücktreten und den Weg für einen konservativen Neuanfang frei machen. 12 Jahre sind eine lange Zeit. Demokratie verlangt Wechsel. Hat Angelar Merkle den Stillstand zum Ende der Ära Kohl vergessen? Will sie dies der CDU und Deutschland wieder antun? Fragt sich nur: Hat Angelar Merkle die Größe von Sigmar Gabriel?

Nachtrag vom 20.12.2017

Nein, hat Sie nicht.

Am 24.03.2017 schrieb ich: Ein Schmutzwahlkampf wird der Demokratie und insbesondere den beiden großen Volksparteien schaden und radikalen Parteien wie der AfD dienen.

Leider ist es so gekommen.

Haben beide Parteien sowie Merkle und Schulz etwas draus gelernt? Nein!

Armes Deutschland …