Union Ehrenerklärung: Wählertäuschung II

Ehrenerklärung ohne Wert

Am 13.03.2021 berichtete ich in meinem Artikel Union Ehrenerklärung: Wählertäuschung , dass alle verbliebenen Unionsabgeordneten die von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verlangte Ehrenerklärung unterschrieben unterschrieben haben.

Und das diese Ehrenerklärung darauf beschränkt war, dass in der Pandemie keine finanziellen Vorteile aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten erhalten zu haben. Und daher die Ehrenerklärung eine Mogelpackung sein.

Nur wenige Tage später legte am Donnerstagabend der CSU-Politiker Tobias Zech sein Bundestagsmandat nieder und trat von seinen Parteiämtern zurück.

Zech hat die von der Fraktionsspitze eingeforderte Ehrenerklärung unterzeichnet.

Nach SPIEGEL-Recherchen half Zech 2016 beim Wahlkampf für den korrupten Ex-Premier Mazedoniens, Nikola Gruevski. Und eine Firma von Zech beriet Gruevskis Partei und kassierte dafür Honorare in fünfstelliger Höhe. Nach der Veröffentlichung im SPIEGEL legte nun Tobias Zech sein Bundestagsmandat nieder und trat von seinen Parteiämtern zurück.

Wert der Ehrenerklärung.

Damit ist klar, die Ehrenerklärung ist das Papier nicht wert.

CDU/CSU haben ein strukturelles Problem und es wird noch mehr kommen …

Ja, so ist es gekommen: Herr Sauter legt CSU-Ämter nieder .

Ich komme mit dem Schreiben und Veröffentlichen kaum hinterher, so schnell treten nun die Mandatsträger zurück …

Vertrauen ist das höchste Gut

Die CSU schreibt am 21.03.2021 auf Twitter:

Vertrauen ist das höchste Gut in der Politik. Das Fehlverhalten einzelner Abgeordneter hat dieses Vertrauen schwer erschüttert. Als @CSU verurteilen wir auf das Schärfste, dass Abgeordnete ihre Stellung für geschäftliche Zwecke missbrauchen oder gar die Krise zum Geschäft machen.

Vertrauen ist das höchste Gut - Wie Recht er hat. Einzelfall - wohl eher nicht …

Die Flucht nach vorn: CSU-Chef Markus Söder möchte seiner Partei ein “grundlegendes neues Regelwerk” geben. Siehe auch: CSU verschärft Transparenz-Regeln .

Nur meint er es auch ernst?

Söder ist seit 1983 Mitglied der CSU , Autor: wikipedia, Abbgerufen am 22.03.2021. . Es ist extrem unwahrscheinlich, dass Söder in 38 Jahren Parteizugehörigkeit und über 20 Jahren Parteikarriere nichts von den lukrativen Neben-(oder sollte ich besser schreiben Haupt-) Jobs und -Einkünften der CSU-Mandatsträger gemerkt haben sollte.

Aber vielleicht meint Söder es ja wirklich ernst. Man wird sehen, was daraus wird …

Überfällig sind Transparenzregeln schon lange.

Mehr bei lobbycontrol .