Bürgerbeteiligung unerwünscht - Chancen vertan.
Leserbrief zu: “Mehrheit stimmt für neues Wohngebiet”, Kölner Stadt-Anzeiger 20.09.2017
Bürgerbeteiligung unerwünscht - Chancen vertan!
Ja, es stimmt: Während des gesamten Verfahrens gab es mehrere Pläne, Anhörungen, Sitzungen und politische Diskussionen.
Leider jedoch keine inhaltliche Diskussion zu den Vorschlägen in den öffentlichen Ausschusssitzungen. Bester Beweis ist die genannte PUV Sitzung, in der die BI und ein weiterer Bürger zu Wort kamen. Anschließend wurde ohne Diskussion über die Wortbeiträge der Bebauungsplan 217 beschlossen.
Dabei gibt es genug Diskussionspunkte.
Beispiel Grünzug: Nur ein Grünzug süd-östlich der K2n schützt Bewohner vor Abgasen, Lärm und Feinstaub. Der wurde verworfen. Der abgedachte auf der anderen Seite schützt Ackerland, aber keine Menschen.
Beispiel Kinderspielplatzes Pastor-Giesen-Straße: Der fällt jetzt weg, obwohl er über die Erschließungsbeiträge bezahlt wurde. Hier werden ca. 400m2 zweimal verkauft.
Beispiel Planstraße H: Die markante Eingangsallee in das Quartier bleibt die nächsten 10 Jahre für den privaten Autoverkehr geschlossen. Ansonsten müsste die Stadt Hürth Millionen an Zuschüssen zurückzahlen.
Eingaben in der 2. Offenlage von 22 Bürgern und 10 Träger öffentlicher Belange blieben weitestgehend unberücksichtigt. Das ist nicht nur beim BPL 217 so, sondern ebenfalls beim BPL Gertrudenhof, wo auch Anregungen der Bürger überwiegend abgewiesen wurden.
Um nicht missverstanden zu werden: Ich erwarte nicht, dass Verwaltung und Politik jede Anregung annimmt. Aber ich erwarte, dass mit allen Anregungen angemessen umgegangen wird. Und dazu gehört u.a. deren begründete und widerspruchsfreie Abwägung und eine Diskussion darüber in den Ausschusssitzungen.
Die Zeiten von Hinterzimmerpolitik und Klüngelei sollten endgültig vorbei sein.
Was sich für die Politik zwischen der PUV Sitzung vom 5.9 und der PUV Sondersitzung vom 18.9 geändert hat, bleibt ein Rätsel. Die unlesbare Synopse ohne Beschlusstexte ist unverändert. Der nachträgliche geänderte Plan bestehen weiterhin. Die eingebrachten Argumente der Bürger für die Sondersitzung wurden in der Sitzung nicht diskutiert.
Bürgerbeteiligung unerwünscht. Chancen vertan, gemeinsam mit den Bürgern die Qualität des Bebauungsplan zu verbessern.
Und noch ein Wort zur BI und ihrem angeblich vehementen Vorgehen. Ohne die BI wäre die Verwaltung u.a. das Risiko auf Rückzahlung von Bundesfinanzhilfen eingegangen. Politik und Verwaltung sollten für soviel Arbeit und Einsatz dankbar sein.