Mehr Zeit für sachgerechte Entscheidungen.
Leserbrief zu: “Planverfahren geht in die Verlängerung”, Kölner Stadt-Anzeiger 07.09.2017
Bürgermeister Breuer sagt: Zu lesen sie nur das, was neu dazu gekommen ist.
Wie soll man das finden?
Wie aber soll man dies finden, wenn die Verwaltung Dokumente ohne Änderungshistorie vorlegt? Und die Synopse an über 100 Stellen ohne Angabe einer Referenz auf die vorherige Synopse verweist?
Synopse unvollständig und entstellend
Die Anregungen der Behörden und Bürger sind in der Synopse teilweise nur unvollständig und entstellend übernommen. Um ein vollständiges Bild zu erhalten, müssen die Politiker/innen die Briefe der Behörden und Bürger lesen. Dies erfordert viel Arbeit und Zeit.
Ausschuss muss Anregungen und Stellungnahme der Verwaltung abwägen
Im Übrigen übersieht der Bürgermeister und die CDU, dass der Ausschuss sich mit den Anregungen der Behörden und Bürger und der Stellungnahme der Verwaltung auseinander setzen können muss. Die Bürger dürfen erwarten, dass ihre Anregungen ernstgenommen und in den politischen Gremien ausreichend diskutiert, bewertet und entschieden werden.
Verschiebung war geboten
Fazit: Die Verschiebung war geboten. Ich hoffe, die Zeit reicht für eine intensive Auseinandersetzung der Politiker/innen mit den Anregungen der Behörden und Bürger.
1. Nachtrag
In der folgenden Planungssitzung wurde der BPL 217 beschlossen. Ein Diskussion über die Anregungen der Bürger hat nicht stattgefunden. Den Grünen war die Teilhabe an der Macht wichtiger, als Bürgerinteressen zu vertreten.
2. Nachtrag
Nach Ende der Jamaika Verhandlungen und dem mehr als unwürdigen Auftreten der Grünen - Man sei bei der Suche nach Kompromissen über die Schmerzgrenze hinausgegangen, dürft nun auch dem Letzten klar sein, dass die Grünen für die Teilhabe an der Macht ihre Ideale und Werte aufgeben.
Macht durch die Institutionen korrumpiert
Damit dürfte auch die Frage der 68 ob der Marsch durch die Institutionen korrumpiert endgültig beantwortet sein. Mit Ja!