Politik läßt Mieter im Regen stehen

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet in seiner Ausgabe vom 07.07.2020 im Artikel Bremse greift nicht mehr überall, Land lockert Schutzregeln für Mieter - Zustimmung und Widerspruch davon, dass das Land für zahlreiche Kommunen die Mietpreisbremse gelockert hat. Dies betrifft auch den Speckgürtel rund um Köln. Die Mietpreisbremse gilt ab dem 1.7 nicht mehr in Brühl, Frechen und Hürth.

Die Mieten steigen seit langem:

Die Gründe ¹ sind insbesondere:

Bevölkerungswachstum: 2018 lebten in Deutschland 2,5 Millionen Menschen mehr als noch 2012 (+3,1 %)

Zuzug aus dem Ausland

Großstädte wachsen besonders schnell: Leipzig (+12,9 %), Frankfurt am Main (+9,5 %) und Berlin (+8 %).

Und eine dem Bedarf nicht schritthaltende Bautätigkeit. Dies führt zu immer höheren Mieten, dies sich viele Menschen nicht mehr leisten können.

Mietpreisbremse schafft keinen Wohnraum

Die Immobilienwirtschaft hat recht: Die Mietpreisbremse schafft keinen zusätzlichen Wohnraum.

Aber sie entlastet Mieter.

Immobilienwirtschaft profitiert vom Mangel

Politik und Immobilienwirtschaft haben kein Interesse an der Beseitigung des Mangels. Durch die hohe Nachfrage explodieren die Miet- und Kaufpreise. Es lassen sich Renditen erziehen wie nirgendwo sonst. Selbst Schrottimmobilien, die längst abgeschrieben sind, lassen sich lukrativ vermieten oder verkaufen.

Politik will Problem nicht lösen

Die Politik spricht seit Jahren über die Probleme, löst sie aber nicht.

Die Politik will das Problem offenkundig nicht lösen, da ihre Klientel an der Wohnungsnot besonders gut verdient.

Das der Staat das Problem lösen könnte, hat er nach dem zweiten Weltkrieg bewiesen. Das er es jetzt nicht tut zeigt, dass er es nicht lösen will.

Tatsächlich verschärft der Staat durch die Förderung der Massenmigration nach Deutschland das Problem der Wohnungsnot seit Jahren. Man für Migration sein, dann muss man aber auch genügend Wohnraum für alle schaffen.

Was müsste Politik tun?

• Anforderungen an Wohnungen senken. Siehe zum Beispiel die Niederlande. Dies würde die Baukosten senken.
• Baupflicht für innerstädtische brachliegende Grundstücke. Spekulationssteuer für unbebaute Grundstücke.
• Förderung von Genossenschaften
• Öffentlicher Wohnungsbau
• Staat muss selbst bauen, die Immobilienwirtschaft hat gar kein Interesse die Verknappung zu verringern. Nur so lassen sich überzogene Mieten und Kaufpreise erzielen.
• Trennung Gewerbe und Wohnen aufgeben.
  Unten Gewerbe, oben Wohnen.
  Gerade die Discounter verbrauchen erheblichen Platz. Warum nicht Ladenfläche und Parkplätze mit Wohnraum überbauen?
• Überbauung von Straßen und Schienen.
• Umwandlung Gewerbeflächen in Wohnbauland