UN-Vollversammlung verurteilt Krieg gegen Ukraine

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Mit großer Mehrheit hat die UN-Vollversammlung den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt.

141 Staaten stimmten für die Resolution

… und forderten den Abzug Russlands aus der Ukraine.

Dies ist ein überraschend deutliches und gutes Ergebnis.

35 Länder enthielten sich

Algerien, Angola, Armenien, Bangladesch, Bolivien, Burundi, China, El Salvador, Indien, Irak, Iran, Kasachstan, Kirgisien, Kongo, Kuba, Laos, Madagaskar, Mali, Mongolei, Mosambik, Namibia, Nicaragua, Pakistan, Senegal, Sri Lanka, Südafrika, Sudan, Südsudan, Tadschikistan, Tansania, Uganda, Vietnam, Zentralafrikanische Republik, und Zimbabwe.

Das China und Indien sich enthielten, zeigt, wo sie stehen.

Deutschland und der Westen sollte sich gut überlegen, ob man mit solchen Staaten weiter Geschäft machen sollte. Mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit von diesen Staaten wäre besser.

Der russische Angriff auf die Ukraine zeigt überdeutlich, dass wirtschaftliche Verflechtung die russische Aggression nicht verhindern konnten und im Gegenteil von Russland ausgenutzt wird um einen militärischen Beistand zu verhindern.

Wandel durch Annäherung mag bei der DDR funktioniert haben, bei China und Russland funktioniert dies sicher nicht.

Die alte Bundesregierung und Angela Merkel hat eine viel zu große Abhängigkeit von Russland entstehen lassen. Den Preis dafür muss die neue Bundesregierung und die Bürger jetzt bezahlen.

Dagegen stimmten

Was im Ergebnis heißt, dass sie diesen Krieg unterstützen. Belarus ist durch die Erlaubnis für die Russen von ihrem Gebiet anzugreifen eindeutig Aggressor und Kriegspartei.

Nordkorea und Syrien überraschen nicht, herrschen dort grausame Diktatoren wie Putin.

Länder, die nicht abstimmten:

Äquatorialguinea, Äthiopien, Azerbaidschan, Burkina Faso, Eswatini, Guinea, Guinea-Bissau, Kamerun, Marokko, Togo, Turkmenistan, Usbekistan und Venezuela.

Dies ist wie eine Enthaltung zu werten.

Bundesregierung muss Entwicklungshilfe überprüfen

Für alle Länder, die nicht für die UN-Resolution zur Verurteilung des russischen Angriff auf die Ukraine gestimmt haben, sollte die Bundesregierung die deutsche Entwicklungshilfe einstellen und in der EU eine vergleichbare Regelung anregen.

Es kann nicht sein, dass Länder die den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine nicht verurteilen weiter Geld aus Deutschland und Europa erhalten.