Tag: Korruption

CDU/CSU Korruptionssumpf II
  Lesezeit: 8:55

Nachtrag: 19.04.2021 Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet in seiner Ausgabe vom Montag, den 19. April 2021, Seite 05 in seinem Artikel Vermögensarrest gegen früheren Justizminister, dass das Oberlandesgericht München in der Maskenaffäre einen Vermögensarrest gegen den CSU Politiker und ehemaligen bayrischen Finanzminister Alfred Sauter in Höhe von 1.2 Millionen Euro verfügt hat. Mit dem Vermögensarrest gegen Sauter soll ein Schaden für den Staat durch die fraglichen Geschäft mit Corona Masken verhindert werden. CDU-Abgeordnete verdienen 8,7 Mio. Euro nebenbei Mehr Infografiken finden Sie bei Statista. ...

Union Ehrenerklärung: Wählertäuschung II
  Lesezeit: 3:19

Am 13.03.2021 berichtete ich in meinem Artikel Union Ehrenerklärung: Wählertäuschung, dass alle verbliebenen Unionsabgeordneten die von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verlangte Ehrenerklärung unterschrieben] haben. Und das diese Ehrenerklärung darauf beschränkt war, dass in der Pandemie keine finanziellen Vorteile aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten erhalten zu haben. Und daher die Ehrenerklärung eine Mogelpackung sein. Nur wenige Tage später legte am Donnerstagabend der CSU-Politiker Tobias Zech sein Bundestagsmandat nieder und trat von seinen Parteiämtern zurück. Zech hat die von der Fraktionsspitze eingeforderte Ehrenerklärung unterzeichnet. Damit ist klar, die Ehrenerklärung ist das Papier nicht wert. ...

Union Ehrenerklärung: Wählertäuschung
  Lesezeit: 3:45

Laut Süddeutscher Zeitung haben alle verbliebenen Unionsabgeordneten die von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verlangte Ehrenerklärung unterschrieben 1. Darin versichern die CDU und CSU Abgeordnete, in der Pandemie keine finanziellen Vorteile aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten erhalten zu haben. Genauer: Die Parlamentarier versichern, dass sie in den Jahren 2020 und 2021 weder direkt noch über Gesellschaften finanzielle Vorteile “aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten wie etwa Schutzausstattung, Test- und Impfbedarf, aus dem Vermitteln von Kontakten, aus der Weiterleitung von Angeboten oder Anfragen oder aus der Unterstützung oder Beratung Dritter bei solchen Tätigkeiten” im Zusammenhang mit der Pandemie erzielt haben. ...

Noch 514 Tage bis zum Impfziel
  Lesezeit: 1:2

Die Dauer von 514 Tagen verdeutlicht das aktuelle Impftempo, stellt aber keine exakte Vorhersage dar. Als Impfziel wird stark vereinfacht eine Impfquote von 70 Prozent der Bevölkerung bis zur Herdenimmunität angenommen. Die Angaben zu den verbleibenden Tagen und das errechnete Zieldatum sind theoretische und ändern sich ständig - abhängig von den verfügbaren Impfstoffen, den logistischen Möglichkeiten vor Ort und auch von der Impfbereitschaft der Menschen. Die Berechnung basiert auf den täglichen Meldungen des Robert Koch-Instituts (RKI) und stark vereinfachten Annahmen: dem Durchschnitt der täglichen Impfungen der vergangenen sieben Tage und der Ziel-Impfquote von 70 Prozent. ...

CDU/CSU Korruptionssumpf
  Lesezeit: 8:10

Ist das politischer Anstand? Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) haben sich inmitten der Corona Pandemie mit Hilfe ihres Abgeordnetenmandats bereichert. CDU-Chef Armin Laschet, CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Brinkhaus und CDU Generalsekretär Paul Ziemiak sehen dies genauso und fordern zu Recht den Mandatsverzicht von Nikolas Löbel und Georg Nüßlein. Die Liste der Abgeordneten, die ihr Mandat missbrauchen, ist lang: Philipp Amthor (CDU), Nikolas Löbel (CDU), Georg Nüßlein (CSU), ... und könnte noch länger werden. Auch Jens Spahn Teilnahme am Spenden-Dinner, zeigt, dass CDU/CSU ein massives Problem mit dem politischen Anstand haben. Abgesehen davon, dass Jens Spahn die Bevölkerung vor privaten Feiern warnt, aber selbst an einem privaten Spendendinner teilnimmt und einen Tag später positive getestet wurde, sollen die Gäste bei dem Spendendinner für Spahn aufgefordert worden sein, jeweils 9.999 Euro für Spahn zu spenden. Erst ab Spenden in Höhe von 10.000 Euro sind Parteien verpflichtet, die Identität des Geldgeber zu offen zu legen. Die Spender bleiben daher anonym. ...

Große Koalition einigte sich auf Lobbyregister
  Lesezeit: 1:56

Nach über 15 Jahren einigt sich die Große Koalition auf ein Lobbyregister. CDU/CSU Skandale In der CDU/CSU gab es zahlreiche Lobbyismus Skandale. Amthor , Guttenberg, Wirecard um nur die bekanntesten zu nennen. Mit dem Fall Nüßlein, der sich mit Masken-Geschäften bereicherte haben soll, dem Spenden-Dinner von Minister Spahn musste wohl auch die CDU/CSU Union einsehen, dass niemand mehr ihrer Weigerung nach einem Lobbyregister versteht. Wie ich bereits zum Fall Amthor schrieb: Um alle Zweifel auszuräumen, muss die CDU mindestens ihren Widerstand gegen ein Lobbyregister aufgegeben und für 100% Transparenz bei Einkünften, Mitgliedschaften, Parteispenden und sonstigen Zuwendungen von Mandatsträgern und Parteien sorgen. ...

Ist CDU Bundestagsabgeordneter Philipp Amthor korrupt?
  Lesezeit: 3:18

Ist CDU Bundestagsabgeordneter Philipp Amthor korrupt? ...

Krise der Parteiendemokratie
  Lesezeit: 1:11

Krise der Parteiendemokratie. Leserbrief zu: Hohes Gehalt für Börschel“, Kölner Stadt-Anzeiger 21./22. 04.2018, Seite 25 ...