Tag: Deutschland

Das Ergebnis des 1. Wahlgangs der Parlamentswahlen 2022 in Frankreich liegt vor: Liste Prozent der Stimmen Präsidentschaftsliste - Ensemble Citoyens 25,7% Bündnis NUPES 25,7% Rassemblement National 18,7% Les Républicains 10,4% Reconquête 4,2% Die Mehrheit dieser Bündnisse/Parteien sind Europa kritisch/feindlich und anti Deutsch eingestellt. Ich bin mir ganz sicher, wenn Marine Le Pen mit dem Wahlspruch Keine militärische Hilfe für Deutschland angetreten wäre, das sie dann einen fulminanten Siegt eingefahren hätte. Es sollte uns zu denken geben, wenn die Franzosen 70 Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges mehrheitlich anti Europa und anti Deutsch wählen. ...

Wo steht Deutschland im internationalen Vergleich? Um die Leistung der deutschen Politik richtig beurteilen zu können, sind Fakten und ein Vergleich mit unseren Nachbarn hilfreich. Hier wird der Versuch eines Vergleichs gemacht und eine Bilanz der Ära Merkel gezogen. Ein Blick über den Tellerrand kann oft helfen. Nachbarländern machen oft vor, wie es besser geht. Statt eigener Versuche ein Optimum zu finden, oder eine Expertengruppe einzurichten, könnten Lösungen der Nachbarländer einfach und schnell übernommen werden. ...

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet in seiner Ausgabe vom 01.09.2021, Seite 19 in seinem Artikel »Jetzt soll die Bahn das Klima retten« unter anderem davon, dass für die CDU in ihrem Wahlprogramm ein Tempolimit auf Autobahnen ein Tabu sei. Ein Tempolimit spart Sprit und verringert so den CO2 Ausstoß und rettet darüber hinaus Menschenleben. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen kostet bis auf die Erstellung des Gesetzes nichts. Es könnte schnell umgesetzt werden und würde sofort wirken. ...

Laut Statistischem Bundesamt sind im Juli 2021 die Verbraucherpreise um 3,8 Prozent gestiegen. Einen derartigen Anstieg gab es zuletzt im Dezember 1993. Laut Statistischen Bundesamtes kostet in Deutschland ein Quadratmeter Bauland rund 200 €. In den letzten 10 Jahren sind die Preise stark angestiegen. Am teuersten sind Baugrundstücke in und um Großstädte. In den Städten mit mindestens 500.000 Einwohnern kostet Bauland rund 1.200 €.Diese Entwicklung der Baulandpreise bedeutet, dass Häuser und Wohnung immer teurer werden. Und damit steigen auch die Mieten. Normalbürger können sich Wohnungen und Häuser in Großstädten kaum noch leisten. Familien und Geringverdiener werden in das Umland verdrängt. Die Verdrängung ins Umland läßt auch dort die Preise steigen und führt durch Bodenverbrauch und mehr Verkehr zu erheblichen Klima- und Umweltschäden. ...

Der Kölner Stadt-Anzeiger fordert in seiner Ausgabe vom 25.08.2021, Seite 4 im seinem Kommentar Schuldenbremse hat ausgedient, Klimawandel macht große Investitionen nötig, dass die Schuldenbremse ausgedient hat und das sie gestrichen werden soll. Da macht es Herr Wenzel der Politik zu einfach: Erst ermöglicht und verursacht die Politik den Klimawandel, dann soll die Rettung nicht die Verursacher der Klimakrise bezahlen, sondern zukünftigen Generationen. Mieser geht es kaum! Kinder und Enkelkinder für seine verfehlte Politik zahlen zu lassen. ...

Die Mieten steigen weiter. Insbesondere in den deutschen Großstädten sind die Mieten extrem hoch. Auch die Wohnungsnebenkosten steigen. Im Juni 2021 lagen die Wohnungsnebenkosten um 2,1 % über dem Vorjahresmonats. 57,9 Prozent der Bürger leben zur Miete Besonders fatal: 57,9 Prozent der Bürger leben zur Miete und sind damit von den steigenden Mieten betroffen. In Hamburg liegt die Eigentumsquote unter einem Viertel, das heißt rund 75% wohnen zur Miete und sind daher von den steigenden Mieten betroffen. ...

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet in seiner Ausgabe vom 18. August 2021, Seite 25 im Artikel LKW-Fahrer nach Unfall in Zollstock verurteilt von einem Urteil gegen einen 37-Jährigen LKW-Fahrer, der am 9. April 2020 einen vier Jahre alten Jungen mit seinem LKW überfahren und getötet hat. 6 Monate auf Bewährung und 1.500€ für fahrlässige Tötung Die Strafe: 6 Monate Haft auf Bewährung 1.500 Euro Geldstrafe Der Fahrer darf weiterhin seinen Beruf ausüben. Die Tötung des vierjährigen Jungen hat weder arbeitsrechtliche noch verkehrsrechtliche Konsequenten für den Täter. ...

80 Jahre nach dem Beginn des Holocaust (1941) leben in Deutschland Juden wieder in wachsender Sorge und Angst. Das darf nicht sein. Dies ist eine Schande für Deutschland! Der Spiegel schreibt in seinem täglichen Briefing Die Lage am Morgen vom 14.05.2021: Es sind vor allem zwei Kräfte, die dem Antisemitismus Auftrieb verleihen: ein neuer deutscher Antisemitismus, der auf dem Umweg der Erinnerungskultur daherkommt und deren geistiger Anführer Björn Höcke ist. Und ein arabisch-muslimischer Antisemitismus, der oft auf dem Umweg der Israel-Kritik daherkommt und gerade in diesen Tagen brutal präsent ist. ...

Lascht ist nach einer unwürdigen Woche in einer chaotischen Sitzung zum Kanzlerkandidat der Union gewählt worden. Kandidat der Parteispitze 31 Stimmen für Armin Laschet, 9 Stimmen für Markus Söder, 6 Enthaltungen. 77 Prozent meldete das Konrad-Adenauer-Haus. Unter Berücksichtigung der Enthaltungen sind es jedoch nur 67 Prozent. Der Kölner Stadt-Anzeiger schrieb in seiner Ausgabe vom 13. April 2021 Der Kandidat der Spitze. Und selbst in der Parteispitze hat er nicht die volle Rückendeckung. Und glaubt man den Medienberichten steht von den Landesverbänden nur ein Landesverband hinter Laschet; wenig überraschend, der NRW-Landesverband. ...

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet in seiner Ausgabe vom 7. April 2021, Seite 14 im Artikel Dreieinhalb Jahre Gefängnis für Raser von einem Urteil des Landgerichts Ingoldstadt gegen einen 24-Jährigen, der mit mehr als 230 Stundenkilometer auf ein anderes Auto aufgefahren war. Der 22-jährige Fahrer des anderen Autos verstarb nach kurzer Zeit. Es ist unklar, ob der Verurteilte wegen Corona überhaupt seine Strafe antreten muss. Und dreieinhalb Jahre bedeuten in der Realität deutlich weniger. Von einem Führerscheinentzug wurde nicht berichtet. ...