Tag: Politik

Union Ehrenerklärung: Wählertäuschung
  Lesezeit: 3:44

Laut Süddeutscher Zeitung haben alle verbliebenen Unionsabgeordneten die von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verlangte Ehrenerklärung unterschrieben 1. Darin versichern die CDU und CSU Abgeordnete, in der Pandemie keine finanziellen Vorteile aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten erhalten zu haben. Genauer: Die Parlamentarier versichern, dass sie in den Jahren 2020 und 2021 weder direkt noch über Gesellschaften finanzielle Vorteile “aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten wie etwa Schutzausstattung, Test- und Impfbedarf, aus dem Vermitteln von Kontakten, aus der Weiterleitung von Angeboten oder Anfragen oder aus der Unterstützung oder Beratung Dritter bei solchen Tätigkeiten” im Zusammenhang mit der Pandemie erzielt haben. ...

Noch 514 Tage bis zum Impfziel
  Lesezeit: 1:2

Die Dauer von 514 Tagen verdeutlicht das aktuelle Impftempo, stellt aber keine exakte Vorhersage dar. Als Impfziel wird stark vereinfacht eine Impfquote von 70 Prozent der Bevölkerung bis zur Herdenimmunität angenommen. Die Angaben zu den verbleibenden Tagen und das errechnete Zieldatum sind theoretische und ändern sich ständig - abhängig von den verfügbaren Impfstoffen, den logistischen Möglichkeiten vor Ort und auch von der Impfbereitschaft der Menschen. Die Berechnung basiert auf den täglichen Meldungen des Robert Koch-Instituts (RKI) und stark vereinfachten Annahmen: dem Durchschnitt der täglichen Impfungen der vergangenen sieben Tage und der Ziel-Impfquote von 70 Prozent. ...

CDU/CSU Korruptionssumpf
  Lesezeit: 8:15

Ist das politischer Anstand? Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) haben sich inmitten der Corona Pandemie mit Hilfe ihres Abgeordnetenmandats bereichert. CDU-Chef Armin Laschet, CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Brinkhaus und CDU Generalsekretär Paul Ziemiak sehen dies genauso und fordern zu Recht den Mandatsverzicht von Nikolas Löbel und Georg Nüßlein. Die Liste der Abgeordneten, die ihr Mandat missbrauchen, ist lang: Philipp Amthor (CDU), Nikolas Löbel (CDU), Georg Nüßlein (CSU), ... und könnte noch länger werden. Auch Jens Spahn Teilnahme am Spenden-Dinner, zeigt, dass CDU/CSU ein massives Problem mit dem politischen Anstand haben. Abgesehen davon, dass Jens Spahn die Bevölkerung vor privaten Feiern warnt, aber selbst an einem privaten Spendendinner teilnimmt und einen Tag später positive getestet wurde, sollen die Gäste bei dem Spendendinner für Spahn aufgefordert worden sein, jeweils 9.999 Euro für Spahn zu spenden. Erst ab Spenden in Höhe von 10.000 Euro sind Parteien verpflichtet, die Identität des Geldgeber zu offen zu legen. Die Spender bleiben daher anonym. ...

Große Koalition einigte sich auf Lobbyregister
  Lesezeit: 1:56

Nach über 15 Jahren einigt sich die Große Koalition auf ein Lobbyregister. CDU/CSU Skandale In der CDU/CSU gab es zahlreiche Lobbyismus Skandale. Amthor , Guttenberg, Wirecard um nur die bekanntesten zu nennen. Mit dem Fall Nüßlein, der sich mit Masken-Geschäften bereicherte haben soll, dem Spenden-Dinner von Minister Spahn musste wohl auch die CDU/CSU Union einsehen, dass niemand mehr ihrer Weigerung nach einem Lobbyregister versteht. Wie ich bereits zum Fall Amthor schrieb: Um alle Zweifel auszuräumen, muss die CDU mindestens ihren Widerstand gegen ein Lobbyregister aufgegeben und für 100% Transparenz bei Einkünften, Mitgliedschaften, Parteispenden und sonstigen Zuwendungen von Mandatsträgern und Parteien sorgen. ...

Corona: 65.000 Tote wären vermeidbar gewesen ...
  Lesezeit: 1:10

Deutschland: 70.105 Corona Tote (Stand: 01.03.2021) 70.105 1 Menschen sind bis zum 01.03.2021 in Deutschland an COVID-19 verstorben. Australien: 909 Corona Tote (Stand: 01.03.2021) In Australien sind im gleichen Zeitraum 909 2 Menschen an COVID-19 verstorben. Umgerechnet auf die deutsche Bevölkerungszahl wären dies 2.965 3 COVID-19 Tote. Japan: 7.889 Corona Tote (Stand: 01.03.2021) In Japan sind im gleichen Zeitraum 7.889 4 Menschen an COVID-19 verstorben. Obwohl Japan mit rund 126 Millionen Einwohnern rund 1/3 mehr Einwohner als Deutschland mit rund 83 Millionen Einwohnern hat, hat Japan weniger als 10% COVID-19 Todesfälle. ...

Mossele als Virusvariantengebiet eingestuft
  Lesezeit: 1:55

Der Kölner Stadtanzeiger berichtete am 02.03.2021 im Beitrag Zünglein an der Waage: Strengere Regeln für die Einreise aus Moselle, dass die französischen Grenzregion als sogenanntes Virusvariantengebiet eingestuft wurde. Die erfolgte wegen der Verbreitung der südafrikanischen Corona Variante, die bereits für über 60% der Corona Fälle verantwortlich ist. Laut Kölner Stadtanzeiger sind keine stationären Grenzkontrollen geplant, sondern nur stichprobenartige Kontrollen durch die Bundespolizei. Die südafrikanischen Corona Variante soll hoch ansteckend sein. Meine Lebenserfahrung sagt mir, dass ohne fest eingerichtete Grenzkontrollen die strengen Regeln kaum eingehalten werden. ...

Impfdesaster: Israel über 50% Erstimpfungen, Deutschland nur knapp 5%.
  Lesezeit: 1:24

Vergleich der Impfquoten 1: Land Impfquote Erstimpfung Stand Deutschland 4,87% 28.02. Frankreich 4,38% 27.02. Gibraltar 69,80% 28.02 Israel 54,58% 28.02. Italien 4,80% 28.02. Seychellen 52,45% 28.02. Spanien 5,05% 25.02. Falklandinseln 49,73% 28.02 Vereinigte Arabische Emirate 35,19% 23.02. Vereinigte Staaten 14,88% 28.02. Vereinigtes Königreich 29,59% 27.02. Angesicht dieser Zahlen muss man sich fragen: Was hat die Bundesregierung und Gesundheitsminister Spahn getan? ...

Kann Laschet Kanzler?
  Lesezeit: 3:21

Der Kölner Stadtanzeiger fragte vor kurzem “Kann Laschet Kanzler?”. Corona: Stand 2021-02-03 Im Internationalen Vergleich ist die Impfquote in Deutschland ohnehin schon sehr gering. In Nordrhein-Westfalen, das mit fast 18 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichste Bundesland Deutschlands, sieht es noch schlechter aus. Mit einer Impfquote von knapp 2% steht NRW auf dem vorletzten Platz, nur noch vor Niedersachen. Nein, Laschet kann es nicht, wie sein komplettes Versagen in der Corona Pandemie zeigt. Wer den Anspruch hat, Deutschland zu führen, muss mit seinem Bundesland vorangehen und an der Spitze stehen und nicht auf dem vorletztem Platz. ...

Ein Europäer für Italien?
  Lesezeit: 7:22

Matthias Koch schreibt in seinem Kommentar Ein Europäer für Italien, Draghi könnte ein Glücksfall für die EU werden, Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger vom 19.02.2021, Seite 4): Mario Draghi war der Italiener, der den Euro gerettet hat. Hat Draghi den Euro gerettet? Das ist mindestens eine sehr einseitige Sicht der Dinge. Richtig ist: Mario Draghi hat 2012 mit den Worten Whatever it takes kurzfristige den Bestand des EURO gesichert, und damit die weit überschuldeten Südländern - auch und vor allem Italien - vor der unmittelbaren Zahlungsunfähigkeit bewahrt. ...

Integration ist keine Einbahnstraße
  Lesezeit: 1:28

Leserbrief zu "SPD will Einbürgerung erleichtern", Kölner Stadt-Anzeiger, 16. Februar 2021. Integration ist keine Einbahnstraße. ...